Je kleiner die Einheit ist, desto direkter kann Demokratie sein – Unser Beitrag zur Blogparade #DHMDemokratie / #rainbowMW

Über Demokratie im ländlichen Raum und ein ganz aktuelles Kulturprojekt im Altenburger Land schreibt Museumsvereinschefin Sabine Hofmann zur Blogparade „Was bedeutet mir die Demokratie?“ des Deutschen Historischen Museums Berlin im Rahmen seines Demokratie-Schwerpunkts 2019. Gleichzeitig teilen wir den Beitrag in unserer Blogserie zur internationalen Museumswoche #MuseumWeek unter dem Stichwort #rainbowMW, wobei wir das Thema “rainbow” als Offenheit für alle interpretiert haben.

Im Oktober 2018 verfasste ich einen Beitrag zur Blogparade #SalonEuropa, zu der das Museum Burg Posterstein aufgerufen hatte. Unter dem Titel „Was hat die Gebietsreform in Thüringen mit Europa zu tun?“ setzte ich mich damit auseinander, wie Demokratie und Verwaltungsreformen zusammenpassen. Ein halbes Jahr später hat sich an meinen Feststellungen nichts geändert. Zusammenlegungen finden weiter statt, obwohl die Wirtschaft gerade den Prozess der Zerlegung von Konzernen einläutet.

Das Altenburger Land ist ein ländlich geprägter Landkreis mit bisher sehr kleinen Kommunen.

Zunächst: Die Auflösung von kleinen Kommunen und deren Angliederung an größere Einheiten finden nicht nur in Thüringen oder Deutschland, sondern in ganz Europa statt.

Denn überall in Europa glauben seit Jahrzehnten Politiker, unterstützt von den immer selben Beraterfirmen, durch Fusionen von Gebietskörperschaften zu Kosteneinsparungen, höherer Leistungsfähigkeit und Wachstumsimpulsen zu kommen. Nie mussten diese Effekte nachgewiesen werden. Das wäre auch schwer – es gibt sie nämlich nicht, wie Sebastian Blesse und Felix Rösel in einer Veröffentlichung des IFO-Instituts München eindrücklich darlegten, nicht nur für Deutschland, sondern auch in Dänemark, den Niederlanden und anderswo ist das belegt.

Stattdessen gibt es Kosten, die unsere Demokratie zu tragen hat. Noch 40 Jahre nach der Gebietsreform in Baden-Würtemberg fühlen sich die Bürger der Ortsteile nicht den neuen Großgemeinden zugehörig oder gar unterdrückt. Die drittgrößte deutsche Flächenstadt ist Gardelegen. Mit über 40 Ortsteilen erstreckt sie sich über den gesamten vormaligen Landkreis. Wenn sich in Sachsen Städte oder Gemeindekonglomerate über 20 Kilometer und mehr ausdehnen, ist es kein Wunder, dass vermeintlich nur noch die Wölfe heulen und die Zurückgebliebenen zu einem großen Teil das Heil in populistischen Ideen suchen.

Erwiesen ist, dass Gebietsreformen zu zurückgehender Demokratiezufriedenheit, zu weniger Verbundenheit mit der Gemeinde und geringerer Wahlbeteiligung führen. Das leuchtet auch Laien ein, denn das Wissen über die Großgemeinde schwindet, die Gestaltungsmöglichkeiten ebenso.

Wenn wir Demokratie stärken wollen, wenn wir wollen, dass Europa gemeinsam agiert, was dringend geboten ist angesichts der Konflikte in der Welt, braucht es Demokratie von unten und Instrumente, die es den Bürgern ermöglichen, demokratisch zu handeln und tatsächlich mitzubestimmen.

Je kleiner die Einheit ist, desto direkter kann die Demokratie sein:  Europa beginnt im Lokalen und das Lokale ist dort, wo man wohnt.

Genau hier setzt das Konzept „Der fliegende Salon – Kulturaustausch im Altenburger Land“ für die Bewerbung im Rahmen von TRAFO 2, Modelle für Kultur im Wandel an.

Mit dem Projekt “Der Fliegende Salon” bewirbt sich der Landkreis Altenburger Land im Rahmen von TRAFO2, Modelle für Kultur im Wandel.

Seit mehreren Jahren gibt es ein Programm der Bundeskulturstiftung, das sich zum Ziel gesetzt hat die Kultur im ländlichen Raum zu stärken, Teilhabe zu ermöglichen und den Bürgern dadurch Gestaltungsspielräume zu eröffnen. Das Altenburger Land hat in den letzten Jahren ein Viertel seiner Bevölkerung verloren. Der Landkreis gehört zu den Regionen mit der ältesten Bevölkerung und das alles trotz günstiger Lage zwischen Leipzig, Chemnitz und Zwickau. Vereine, deren Mitglieder häufig Ü70 sind, können nicht auffangen, was einst Gemeinden leisteten oder die Ausgewanderten hätten leisten können, wenn sie denn noch da wären.

Wenn sich die Region auf ihre Stärken besinnt, kommt man rasch auf die Kultur. Museen, Theater, Musikschulen, Bibliotheken haben hauptamtliches Personal, das von der Region zum großen Teil unterhalten wird. Hier will der Landkreis ansetzen, wenn er sich bewirbt, TRAFO-Region zu werden.

Die Kulturschaffenden wollen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern kreative Angebote entwickeln, die das Leben im ländlichen Raum lebenswerter machen. Eigeninitiative und Nachhaltigkeit stehen im Vordergrund. Vorbild ist die Salonkultur des 19. Jahrhunderts, in der sich Menschen bei gemeinsamer künstlerischer Betätigung und in Diskussionen offen und frei von gesellschaftlichen Schranken begegneten.

Der fliegende Salon ist zukunftsorientiert. Er will Generationen und politische Meinungsverschiedenheiten überbrücken im gemeinsamen Tun. Dafür werden spartenübergreifendende Projektideen entwickelt, die sich an vielen Orten reproduzieren lassen. Der Salon „fliegt“ von Ort zu Ort, animiert zum Mitmachen, aber auch zum Besuch von Theater oder Museen. So schlägt er eine lebendige Brücke zwischen Stadt und Land.

TRAFO heißt eigentlich Transformation – wenn die gelingt, gewinnen die Bürger Mut zur Initiative, stärken ihr demokratischen Zusammenleben und erleben durch die Zusammenarbeit mit den etablierten Kultureinrichtungen genau wie diese einen Perspektivenwechsel. Im besten Sinne wissen dann Theater- oder Ausstellungsmacher durch die direkte Begegnung mit ihrem potentiellen Publikum viel besser, was die bewegenden Themen sind.

Im Schloss Löbichau im Altenburger Land versammelte die Herzogin von Kurland um 1800 Geistesgrößen ihrer Zeit.

Der Ausgangspunkt der Idee: Der Salon der Herzogin von Kurland

Im Schloss Löbichau hatte er seine Heimstatt. Hier entstand, der sogenannte Musenhof der Herzogin Anna Dorothea von Kurland. Hierher hat die aufgeklärte, reiche Saloniere Künstler, Wissenschaftler, Politiker zum Dialog geladen. Von hier aus zog der Salon nach Altenburg, nach Ronneburg, nach Nöbdenitz und in andere Orte. Hier wurde die örtliche Bevölkerung eingebunden, wenn sich hunderte Fremde trafen. Die Kirche des Ortes stellte einen Ankerpunkt dar.

Heute bewegen die Bürger von Löbichau andere Themen. Sie haben eine Zeit des intensiven Bergbaus hinter sich. Ihre Schule soll geschlossen werden. Rings um den Ort sollen Windparks entstehen. Die Busanbindung ist schlecht. Thüringen will mit aller Macht Gemeinden zusammenlegen. Die Kirche findet nur noch wenig Zulauf, der Park in Tannenfeld mit seinen historischen Gebäuden ist in restaurierungswürdigen Zustand und die Tradition des Musenhofes wird im benachbarten Museum Burg Posterstein gepflegt.

Hier setzt die TRAFO-Idee an. Denn natürlich ist es an der Zeit die Herausforderungen anzunehmen und Strategien des Umgangs mit der Situation in der Gegenwart zu entwickeln. Warum nicht dafür Mittel aus der Vergangenheit nutzen und ins Heute transformieren? Kunst und Kultur in den gesellschaftlichen Dialog der Bürger einbinden und Lösungen suchen durch Begegnung der Kompetenzen vor Ort mit Sachkunde von Außen. Bildende Künstler, Wissenschaftler, Schriftsteller, Kuratoren, Musiker, Schauspieler, immer in sehr engem Kontakt und interagierend mit dem Publikum.

Löbichau ist nur ein Beispiel für Begegnungs- und Aktionsräume.

Im Schloss Ponitz fand als Pilotprojekt der erste “Fliegende Salon” statt.

Ein Pilotprojekt fand bereits statt.

Die Gemeinde Ponitz und der Förderverein Renaissanceschloss Ponitz waren dem Aufruf des TRAFO-Teams um das Lindenau-Museum, das Landestheater Altenburg und das Museum Burg Posterstein gefolgt und hatten ihr Interesse an der Pilotveranstaltung bekundet. Ponitz schien am besten geeignet, weil gleich mehrere Akteure die Idee aufgreifen wollten. In einer ersten Zusammenkunft vor Ort wurde auch gleich ein Salonthema gefunden – nämlich die mehr oder weniger durchlässige Landesgrenze zu Sachsen, die seit Jahrhunderten das Leben der Ponitzer bestimmt. Natürlich hatten die Vorfahren ganz andere Probleme mit der Grenzlage als die Bürger heute. Sie brauchten z. B. einen Pass, um ins sächsische Meerane zu gelangen. Aber auch heute unterscheidet sich das Leben der Ponitzer durch ihre nahe Lage zu Sachsen durchaus von dem in anderen Gemeinden der Region. Doch wie gehen die Bürger mit dieser Grenzlage heute um, da Grenzen in Europa kaum noch eine Rolle spielen? Um diese Fragen herum hatten Kulturakteure des Altenburger Landes gemeinsam mit Ponitzern ein spannendes Programm gestrickt.

Letztlich erlebten über 100 Salonakteure und -gäste einen über fünfstündigen Salonabend im Ponitzer Schloss. Viel wurde angesprochen, von dem man meinte, dass es in heutiger Zeit eigentlich keine Rolle mehr spielen sollte: Verbreitungsgrenzen für Tageszeitungen; Schulamtsgrenzen, die den länderübergreifenden Schulbesuch erschweren, einschließlich unterschiedlicher Ferienzeiten an den Schulen in Thüringen und Sachsen, die gemeinsame Unternehmungen der Schüler im Grenzgebiet erschweren; oder Bauen und Baugenehmigungen über Flur- und Ländergrenzen hinweg. Die Ponitzer sangen und spielten gemeinsam, aber vor allem kamen sie ins Gespräch miteinander, mit Schauspielern, Musikern, aber auch mit ihrem Bürgermeister und ihrem Landrat. Alles funktionierte wie im Salon mit Höflichkeit, gegenseitiger Achtung, Anteilnahme – eben demokratisch.

Was hat die Gebietsreform in Thüringen mit Europa zu tun?

Europa beginnt im Lokalen. Sabine Hofmann aus dem Postersteiner Nachbarort Nöbdenitz macht ihren Gastbeitrag zur Blogparade #SalonEuropa zu ihrer Stellungnahme zum Anschluss der Gemeinde Nöbdenitz an die Stadt Schmölln (Bekanntmachung des Landratsamtes Altenburger Land zum Entwurf eines Thüringer Gesetzes zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019-ThürGNGG 2019 S. 3). Die Blogparade #SalonEuropa neigt sich dem Ende entgegen. Bis morgen (23. Oktober 2018) könnt ihr noch teilnehmen. Wer keinen eigenen Blog besitzt, dessen Beitrag veröffentlichen wir hier im Blog als Gastbeitrag.

Die 1000jährige Eiche in Nöbdenitz, Museum Burg Posterstein
Nöbdenitz ist bekannt für seine 1000-jährige Eiche.

Zunächst: Der Postersteiner Nachbarort Nöbdenitz ist überall, nicht nur in Thüringen oder Deutschland, sondern in ganz Europa.

Denn überall in Europa glauben seit Jahrzehnten Politiker, unterstützt von den immer selben Beraterfirmen, durch Fusionen von Gebietskörperschaften zu Kosteneinsparungen, höherer Leistungsfähigkeit und Wachstumsimpulsen zu kommen. Nie mussten diese Effekte nachgewiesen werden. Das wäre auch schwer – es gibt sie nämlich nicht, wie Sebastian Blesse und Felix Rösel in einer Veröffentlichung des IFO-Instituts München eindrücklich darlegten, nicht nur für Deutschland, sondern auch in Dänemark, den Niederlanden und anderswo ist das belegt.

Stattdessen gibt es Kosten, die unsere Demokratie zu tragen hat. Noch 40 Jahre nach der Gebietsreform in Baden-Würtemberg fühlen sich die Bürger der Ortsteile nicht den neuen Großgemeinden zugehörig oder gar unterdrückt. Die drittgrößte deutsche Flächenstadt ist Gardelegen. Mit über 40 Ortsteilen erstreckt sie sich über den gesamten vormaligen Landkreis. Wenn sich in Sachsen Städte oder Gemeindekonglomerate über 20 Kilometer und mehr ausdehnen, ist es kein Wunder, dass vermeintlich nur noch die Wölfe heulen und die Zurückgebliebenen zu einem großen Teil das Heil in populistischen Ideen suchen.

Erwiesen ist, dass Gebietsreformen zu zurückgehender Demokratiezufriedenheit, zu weniger Verbundenheit mit der Gemeinde und geringerer Wahlbeteiligung führen. Das ist auch kein Wunder, denn das Wissen über die Großgemeinde schwindet, die Gestaltungsmöglichkeiten ebenso.

Wenn wir wollen, dass Europa gemeinsam agiert, was dringend geboten ist angesichts der Konflikte in der Welt, braucht es Demokratie von unten und Instrumente, die es den Bürgern ermöglichen, demokratisch zu handeln und tatsächlich mitzubestimmen. Je kleiner die Einheit ist, desto direkter kann die Demokratie sein.

Ich bin gegen den Anschluss der Gemeinde Nöbdenitz an die Stadt Schmölln, nicht weil Schmölln schlecht oder gar böse ist, sondern weil den Bürgern der Gemeinde wieder ein Stück Demokratie und Selbstbestimmung verloren geht.

Woran liegt es also, dass Gemeinderäte, wie der von Nöbdenitz, freiwillig dafür stimmen, die Gemeinde aufzugeben, obwohl die meisten von ihnen den Bürgern bei der letzten Wahl das Gegenteil versprochen haben? Wenn man sie fragt, hört man: wir verwalten nur noch den Mangel und können nichts gestalten. Woraus resultiert der Mangel, wenn man bedenkt, dass im Moment die Steuereinnahmen kräftig fließen? Ja, es ist leicht zu erraten, der Fluss kommt nicht überall an, weil der ländliche Raum zwar kräftig mit Förderprogrammen bedacht wird, nicht aber mit kontinuierlichen Einnahmen, die die Selbstverwaltung untersetzen. Und warum ist das so? Weil man offenbar allerorten darauf hin arbeitet, genau diese unterste Ebene auszutrocknen. Dieser Verdacht könnte zumindest aufkommen.

Wird sich das durch eine Gebietsreform ändern? Klar – nein, denn der letzte Gestaltungsspielraum in der Gemeinde, in gemeinsamen Kraftanstrengungen mit den Bürgern Missstände zu beseitigen und zukunftsweisende Projekte zu initiieren, geht verloren. Es ist in genügend Studien erwiesen, dass die Kosten pro Bürger in großen Gemeinden genauso hoch sind wie in kleinen. Warum also bekommen die einen mehr Zuweisung als die anderen?

Die Befürworter der Gebietsreform verweisen auf die Vereine, die dann das öffentliche Leben aufrecht erhalten werden. Das ist ein Trugschluss, denn anders als gewählte Vertreter aller Bürger (Gemeinderäte), sind Vereine ihrer Satzung verpflichtet und verfolgen genau das darin festgelegte Ziel.

Die Nöbdenitzer Gemeinderäte beweisen keinen Mut. Sie wurden nicht gewählt, um die Gemeinde aufzulösen. Wenn sie dennoch zu diesem Entschluss kamen, hätten sie Demokratie von unten üben müssen und entweder die Bürger dazu befragen oder aber zurücktreten sollen.

Europa ist auch in Nöbdenitz. Wenn selbst in diesem kleinen Dorf Mitbestimmung nicht gelebt wird, wie soll das dann in einer so großen Organisation wie der Europäischen Union gehen.

Es ist schade, dass Thüringen angesichts der immensen Herausforderungen für unsere Demokratie keine neuen Konzepte zur Bewältigung der Unterschiede von Stadt und Land entwickelt und stattdessen auf die gestrigen Instrumente zurückgreift, die sich als untauglich erwiesen haben und politische Kosten ohne Ende verursachen. Im 21. Jahrhundert, im Zeitalter von Digitalisierung, sollten doch ganz neue Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit entwickelt und verfolgt werden, sollten neue Verteilungsmechanismen erprobt und die Basis der Demokratie gestärkt werden.

Von Sabine Hofmann, Nöbdenitz